Steinmeier, die Staatsräson und die "Bagdad-Affäre" des BND
Von Jörn Boewe, analyse & kritik - Nr. 532 / 17. Okt.2008
"Wir haben eine weiße Weste.
Auf Bagdad ist keine Bombe aufgrund von Meldungen gefallen, die von
deutscher Seite an die USA geflossen sind." So kommentierte der
SPD-Abgeordnete Michael Hartmann nach der Sitzung des
BND-Untersuchungsausschusses am 25. September die Befragung mehrerer
BND-Mitarbeiter zu den Aktivitäten des deutschen
Auslandsgeheimdienstes während des Irak-Kriegs 2003. Der BND habe
keinerlei Unterstützung für die "taktisch-operative
Kriegsführung" der USA geleistet. Bereits im Vorfeld der
Zeugenvernehmung hatte Hartmann behauptet, es gebe in den Akten
"keine Belege", dass die beiden BND-Agenten aus Bagdad für
die Kriegsführung "relevante Informationen" an die
Amerikaner weitergegeben hätten.
Dass der Abgeordnete aus
Mainz-Wackernheim in der Lage ist zu beurteilen, was für die USA
militärisch relevant oder irrelevant war, glaubt keiner, der einmal
dabei war, wenn Hartmann den Mund aufmacht. Hartmanns Job ist es,
seinem Parteifreund, dem jetzigen Außenminister und damaligen
Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier,
Flankenschutz zu geben, und er tut dies, da er sonst nichts zu bieten
hat, mit Fleiß und Ausdauer.